Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen Bartenbach clean (nachfolgend „Dienstleister“) und dem Kunden (Verbraucher oder Unternehmer). (2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). (3) Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Dienstleister deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Angebote, Kostenvoranschläge und Vertragsschluss (1) Die Angebote des Dienstleisters auf der Website, in Flyern oder mündlichen Aussagen sind stets freibleibend und unverbindlich. (2) Ein verbindlicher Vertrag kommt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail oder WhatsApp), durch Unterzeichnung eines Auftrags vor Ort oder durch die tatsächliche Aufnahme der Reinigungsarbeiten durch den Dienstleister zustande. (3) Kostenvoranschläge und Ersteinschätzungen, die auf Basis von übermittelten Fotos (z. B. via WhatsApp) oder telefonischen Schilderungen erstellt werden, dienen lediglich der Orientierung und stellen keine bindenden Festpreise dar, sofern ein Festpreis nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 3 Leistungsumfang und behördliche Vorschriften (1) Der Dienstleister führt Spezialreinigungen (Härtefallreinigung, Messie-Haushalte, intensive Grundreinigung, Umzugsreinigung, Kellerschachtreinigung) sowie Büroreinigungen durch. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der individuellen Absprache. (2) Der Dienstleister stellt, sofern nicht anders vereinbart, alle für die Reinigung erforderlichen Arbeitsmittel, Maschinen, Abfallsäcke und professionellen Reinigungsmittel. (3) Ausschluss von Gefahrenstoffen: Der Dienstleister übernimmt keine Entsorgung von Sondermüll (z. B. Asbest, Chemikalien, Medikamente, radioaktive Stoffe, illegale Substanzen), es sei denn, dies wurde vorher ausdrücklich vereinbart. Stößt der Dienstleister während der Reinigung (insbesondere bei Messie-Reinigungen) auf solche Stoffe, ist er berechtigt, die Arbeiten in diesem Bereich sofort einzustellen. Die fachgerechte Entsorgung obliegt dann dem Kunden auf dessen Kosten.

§ 4 Informations- und Mitwirkungspflichten des Kunden (1) Der Kunde stellt sicher, dass das Personal des Dienstleisters zum vereinbarten Termin freien und gefahrlosen Zugang zu den zu reinigenden Räumlichkeiten hat. (2) Der Kunde ist verpflichtet, den Dienstleister vor Auftragsbeginn ungefragt auf besondere Gefahren in den Räumlichkeiten (z. B. extremer Schimmelbefall, Schädlingsbefall, Infektionsrisiken, freiliegende Stromkabel, verdeckte Spritzen/Nadeln) hinzuweisen. (3) Dem Dienstleister ist für die Dauer der Reinigungsarbeiten kostenloser Zugang zu fließendem Wasser (Kalt- und Warmwasser), Haushaltsstrom sowie ausreichender Beleuchtung zur Verfügung zu stellen. (4) Bei Räumungen und Intensivreinigungen hat der Kunde persönliche Dokumente, Geld, Schmuck oder sonstige Wertsachen vor Beginn der Arbeiten zu sichern oder unmissverständlich zu kennzeichnen.

§ 5 Ausführung, Abnahme und Reklamation (1) Der Dienstleister führt die vereinbarten Leistungen fachgerecht und nach den allgemein anerkannten Regeln der Reinigungstechnik aus. (2) Nach Beendigung der Arbeiten findet eine gemeinsame Begehung und Abnahme durch den Dienstleister und den Kunden statt. Ist der Kunde bei Abschluss der Arbeiten nicht anwesend, gilt die Leistung als ordnungsgemäß abgenommen, sofern der Kunde nicht innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung der Arbeiten schriftlich (per E-Mail oder WhatsApp) begründete Mängel rügt. (3) Bei berechtigten und rechtzeitig gemeldeten Mängeln hat der Dienstleister das Recht zur Nachbesserung. Weitere Ansprüche (wie Preisminderung) bestehen erst, wenn die Nachbesserung fehlschlägt oder vom Dienstleister verweigert wird.

§ 6 Preise, Zuschläge und Zahlungsbedingungen (1) Es gelten die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise (Stundensätze oder Festpreise). Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. (2) Erschwerniszuschlag: Stellt sich bei der Vor-Ort-Besichtigung oder während der Reinigung heraus, dass der Verschmutzungsgrad den bei der Ersteinschätzung erkennbaren Rahmen erheblich übersteigt (z. B. versteckte Fäkalien unter Müllbergen, extrem verklebte Böden), behält sich der Dienstleister vor, nach vorheriger Rücksprache mit dem Kunden den Preis angemessen anzupassen oder die Arbeiten abzubrechen. (3) Rechnungen sind ohne Abzug sofort nach Erhalt oder innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Frist zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Dienstleisters per Überweisung, in bar vor Ort oder über andere vereinbarte Zahlungsmittel. (4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Dienstleister berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahngebühren zu berechnen.

§ 7 Haftung und Schadensersatz (1) Der Dienstleister haftet für Schäden, die durch ihn oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Dienstleister auch bei leichter Fahrlässigkeit. (2) Haftungsausschluss bei Vorschäden: Der Dienstleister haftet nicht für bereits bestehende Schäden, die etwa unter extremen Verschmutzungen oder Müll (z. B. bei Messie-Reinigungen) verborgen waren und erst durch die Reinigung sichtbar werden (z. B. aufgequollenes Laminat, Kratzer im Parkett, Schimmel unter Tapeten). (3) Für nicht gesicherte Wertsachen (gemäß § 4 Abs. 4) übernimmt der Dienstleister keine Haftung, sofern ihm kein Vorsatz nachgewiesen werden kann. (4) Etwaige Schäden sind dem Dienstleister unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnisnahme, schriftlich und mit Fotobeweis zu melden.

§ 8 Stornierung, Terminverschiebung und Ausfallgebühren (1) Vereinbarte Reinigungstermine sind verbindlich. (2) Kann der Kunde einen Termin nicht wahrnehmen, hat er dies dem Dienstleister spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn mitzuteilen. (3) Erfolgt eine Absage durch den Kunden weniger als 24 Stunden vor Auftragsbeginn oder gewährt der Kunde zum vereinbarten Termin keinen Zugang zum Objekt, ist der Dienstleister berechtigt, eine Ausfallpauschale in Höhe von 50 % des vereinbarten Auftragswerts oder mindestens die entstandenen Anfahrtskosten zuzüglich 2 Arbeitsstunden in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Dienstleister ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.

§ 9 Diskretion und Datenschutz (1) Der Dienstleister verpflichtet sich zur absoluten Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Auftragsausführung bekannt gewordenen Umstände des Kunden. Es werden keinerlei Auskünfte an unbefugte Dritte (Nachbarn, Vermieter, Presse) erteilt. (2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten (sowie der via WhatsApp übermittelten Fotos) erfolgt ausschließlich zur Vertragsabwicklung und Angebotserstellung gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO). Nach vollständiger Auftragsabwicklung und Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen werden diese Daten gelöscht.

§ 10 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (Dieser Paragraph gilt nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen oder als Fernabsatzvertrag (z. B. per Telefon, E-Mail, WhatsApp) geschlossen wurde.) (1) Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Bartenbach clean, Sanddornweg 12, 50765 Köln, Telefon: 0163 8067406, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. (2) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Dienstleister die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

§ 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. (2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Dienstleisters, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.